RoofTech GmbH üldtingimused

§ 1 Kehtivus

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) enthalten die zwischen Ihnen und uns, der RoofTech GmbH, Benzstraße 21, 71101 Schönaich, Deutschland (nachfolgend „RoofTech“ oder „wir“), geltenden Bedingungen für sämtliche Verträge über Lieferungen und Leistungen.
Diese AGB gelten sowohl gegenüber

• Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB,
• Unternehmern im Sinne des § 14 BGB,
• juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie
• öffentlich-rechtlichen Sondervermögen,

so weit in den einzelnen Bestimmungen keine abweichenden Regelungen ausschließlich für Unternehmer oder ausschließlich für Verbraucher getroffen werden.

(2) Diese AGB gelten für alle zwischen Ihnen und uns geschlossenen Kauf-, Liefer- und sonstigen Verträge über Waren und Leistungen der RoofTech GmbH.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, sofern wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen Leistungen vorbehaltlos ausführen.
Diese Regelung gilt ausschließlich gegenüber Unternehmern.

(4) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB in ihrer jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir erneut auf sie hinweisen müssen.

(5) Verbraucher erhalten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB im Rahmen des Bestellprozesses dauerhaft zur Verfügung gestellt.

§ 2 Pakkumine ja lepingu sõlmimine

(1) Die Präsentation unserer Waren auf unserer Internetseite, in Katalogen, Preislisten, Prospekten oder sonstigen Werbeträgern stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(3) Bei Bestellungen über unseren Online-Shop erfolgt der Vertragsschluss wie folgt:
a) Der Kunde legt die gewünschten Produkte in den Warenkorb.
b) Über den Button „Zur Kasse“ gelangt der Kunde zum Bestellprozess.
c) Vor Abschluss der Bestellung können sämtliche Eingaben jederzeit überprüft und geändert werden.
d) Mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
e) Der Eingang der Bestellung wird automatisiert per E-Mail bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
f) Der Vertrag kommt erst zustande durch

• unsere ausdrückliche Auftragsbestätigung,
• Versand der Ware oder
• eine gesonderte Annahmeerklärung.

(4) Bei individuell erstellten Angeboten außerhalb des Online-Shops kommt der Vertrag ausschließlich durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Lieferung zustande.

(5) Mit Ausnahme der Geschäftsführer sind unsere Mitarbeiter nicht berechtigt, von diesen AGB abweichende Vereinbarungen zu treffen.

(6) Angaben über Maße, Gewichte, Abbildungen, technische Daten oder sonstige Produktbeschreibungen stellen keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale dar, soweit sie nicht ausdrücklich als solche vereinbart wurden.
Handelsübliche Abweichungen sowie technische Verbesserungen bleiben vorbehalten, sofern die vertragsgemäße Verwendung nicht beeinträchtigt wird.

(7) An Angeboten, Zeichnungen, Berechnungen, Katalogen, Prospekten, Abbildungen, Modellen sowie sämtlichen Unterlagen behalten wir sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor.
Diese Unterlagen dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.
Kommt ein Vertrag nicht zustande, sind sämtliche Unterlagen auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten.

§ 3 Hinnad ja tasumine

(1) Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung oder Bestellung aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang.
Gegenüber Verbrauchern verstehen sich sämtliche Preise als Gesamtpreise in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich gegebenenfalls anfallender Versandkosten, sofern diese im Bestellprozess gesondert ausgewiesen werden.
Gegenüber Unternehmern verstehen sich sämtliche Preise in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie etwaiger Verpackungs-, Versand-, Zoll-, Einfuhr- und sonstiger öffentlicher Abgaben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Die Berechnung unserer Preise erfolgt auf Grundlage der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preislisten, Beschaffungskosten sowie gegebenenfalls geltender Wechselkurse.
Wird mit einem Unternehmer vereinbart, dass die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgt, sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen anzupassen, sofern sich insbesondere Material-, Energie-, Transport-, Lohn- oder Beschaffungskosten nach Vertragsschluss wesentlich verändert haben. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass die Kostensteigerung nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe eingetreten ist.
Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften. Preisänderungen nach Vertragsschluss erfolgen nur, soweit sie gesetzlich zulässig oder ausdrücklich vereinbart sind.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen innerhalb 10 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
Bei Bestellungen über den Online-Shop erfolgt die Zahlung ausschließlich mit den während des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsmethoden.

(4) Der Zeitpunkt der Zahlung bestimmt sich nach dem Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf unserem Geschäftskonto.

(5) Gerät ein Unternehmer mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt,

• Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB),
• die gesetzliche Verzugskostenpauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie
• einen weitergehenden nachgewiesenen Verzugsschaden

geltend zu machen.
Gegenüber Verbrauchern gelten im Verzugsfall ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen.

(6) Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder entscheidungsreif sind.
Verbrauchern bleiben gesetzliche Zurückbehaltungsrechte unberührt.

(7) Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit eines Unternehmers wesentlich zu mindern geeignet sind und hierdurch unsere Zahlungsansprüche gefährdet erscheinen, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder angemessene Sicherheitsleistung auszuführen.

§ 4 Tarne ja tarneaeg

(1) Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab unserem Lager bzw. entsprechend den im jeweiligen Vertrag vereinbarten Lieferbedingungen.
Auf Wunsch des Kunden versenden wir die Ware an einen anderen Bestimmungsort.
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, bestimmen wir Transportweg, Versandart, Verpackung und Versandunternehmen nach pflichtgemäßem Ermessen.

(2) Lieferfristen werden individuell vereinbart oder im Rahmen der Auftragsbestätigung beziehungsweise des Bestellvorgangs angegeben.
Die Angabe eines Liefertermins steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten, sofern wir die fehlende Belieferung nicht zu vertreten haben.

(3) Angegebene Lieferzeiten beziehen sich auf den voraussichtlichen Zeitpunkt des Wareneingangs beim Kunden.

(4) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung sämtlicher Mitwirkungspflichten des Kunden voraus.
Bei Unternehmern bleibt die Einrede des nicht erfüllten Vertrages ausdrücklich vorbehalten.

(5) Ist ein bestellter Artikel dauerhaft nicht verfügbar, weil wir von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

(6) Teillieferungen sind zulässig, soweit

• sie dem Kunden zumutbar sind,
• sie der zügigen Vertragsabwicklung dienen und
• dem Kunden hierdurch keine zusätzlichen Versandkosten entstehen, soweit dieser Verbraucher ist.

(7) Kommt es aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen (insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Energieausfälle oder Lieferengpässe bei Vorlieferanten), zu Verzögerungen der Lieferung, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der Behinderung sowie einer angemessenen Anlaufzeit.
Wir werden den Kunden hierüber unverzüglich informieren.
Ist die Leistung dauerhaft unmöglich oder dauert die Behinderung länger als drei Monate an, sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(8) Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzug oder Unmöglichkeit richten sich nach den Haftungsregelungen des § 7 dieser AGB.

§ 5 Täitmise koht, saatmine, pakendamine, riski üleandmine, vastuvõtmine

(1) Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig oder vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, unser Geschäftssitz in Schönaich.

(2) Die Wahl der Versandart, des Versandweges, des Transportunternehmens sowie einer geeigneten Verpackung erfolgt nach unserem pflichtgemäßen Ermessen, sofern der Kunde keine abweichende Vereinbarung mit uns getroffen hat.

(3) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware spätestens mit der Übergabe an den Kunden oder eine von ihm benannte empfangsberechtigte Person bzw. Unternehmen über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir weitere Leistungen, insbesondere Versand oder Transportorganisation, übernommen haben.

(4) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder eine von ihm benannte empfangsberechtigte Person über. Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher den Frachtführer selbst beauftragt hat, ohne dass dieser zuvor von uns benannt wurde.

(5) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Unternehmer über. Etwaige Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Gegenüber Verbrauchern gelten insoweit die gesetzlichen Vorschriften.

(6) Lager-, Verpackungs- und Versandkosten richten sich nach der jeweiligen Vereinbarung bzw. nach den im Bestellprozess ausgewiesenen Versandkosten.

(7) Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten abgeschlossen.

(8) Ist eine Abnahme vereinbart oder gesetzlich vorgesehen, hat diese unverzüglich nach Anzeige der Fertigstellung zu erfolgen. Der Kunde darf die Abnahme nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigern.
Diese Regelung gilt ausschließlich gegenüber Unternehmern.

§ 6 garantii

(1) Für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist. Die gesetzlichen Sondervorschriften für den Verbrauchsgüterkauf bleiben unberührt.

(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist in erster Linie die zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Beschaffenheit der Ware. Soweit keine ausdrückliche Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde, beurteilt sich das Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Gegenüber Unternehmern setzen Mängelansprüche voraus, dass der Kunde seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Erkennbare Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
Unterbleibt eine ordnungsgemäße Untersuchung oder Mängelanzeige, gelten die gelieferten Waren hinsichtlich des betreffenden Mangels als genehmigt.

(4) Gegenüber Verbrauchern bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte uneingeschränkt. Eine Untersuchungs- oder Rügepflicht besteht nicht.

(5) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, soweit gegenüber Verbrauchern gesetzlich kein Wahlrecht des Verbrauchers besteht.
Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar oder verweigern wir sie endgültig, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.

(6) Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung gegenüber Unternehmern davon abhängig zu machen, dass der fällige Kaufpreis bezahlt wurde. Dem Unternehmer bleibt das Recht vorbehalten, einen angemessenen Teil des Kaufpreises wegen eines Mangels zurückzubehalten.
Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(7) Der Kunde hat uns die zur Prüfung des Mangels und zur Durchführung der Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen.
Im Falle einer berechtigten Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

(8) Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, soweit tatsächlich ein Sach- oder Rechtsmangel vorliegt.
Stellt sich das Mangelbeseitigungsverlangen als unberechtigt heraus, können wir vom Unternehmer Ersatz der hierdurch entstandenen Kosten verlangen. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, wenn sie erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorliegt.

(9) Eine zusätzliche Herstellergarantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich in der jeweiligen Produktbeschreibung oder in den Garantieunterlagen des Herstellers angegeben ist. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.

(10) Schadensersatzansprüche wegen Mängeln richten sich ausschließlich nach § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit gesetzlich nichts Abweichendes vorgeschrieben ist.

§ 7 vastutus

(1) Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
• soweit wir ausdrücklich eine Garantie übernommen haben sowie
• in allen sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung sonstiger Pflichten ist unsere Haftung ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

(5) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung unserer Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Piirang

(1) Gegenüber Verbrauchern gelten für Mängelansprüche ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln grundsätzlich ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Hiervon ausgenommen sind

• Schadensersatzansprüche,
• Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen,
• Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b BGB,
• Fälle arglistigen Verschweigens eines Mangels,
• ausdrücklich übernommene Garantien sowie
• gesetzlich zwingende längere Verjährungsfristen.

(3) Für Schadensersatzansprüche gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

§ 9 omandiõiguse säilitamine

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen gelieferten Ware.

(3) Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich:
a) Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern.
b) Bereits jetzt tritt der Unternehmer sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab.
c) Wir nehmen diese Abtretung an.
d) Der Unternehmer bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung der Forderungen berechtigt.
e) Wir verpflichten uns, Sicherheiten auf Verlangen freizugeben, soweit deren realisierbarer Wert die gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

(4) Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Unternehmer nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung gestattet.

§ 10i privaatsuspoliitika

(1) Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet.

(2) Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung in ihrer jeweils gültigen Fassung.

§ 11 Tarbija taganemisõigus

(1) Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu.

(2) Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung der RoofTech GmbH. Diese ist Bestandteil des Bestellprozesses und kann jederzeit über unsere Website eingesehen werden.

(3) Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen über Waren,

• die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist,
• die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• oder in sonstigen gesetzlich geregelten Ausschlussfällen gemäß § 312g Abs. 2 BGB.

(4) Produkte, die nach Kundenmaß gefertigt, individuell zugeschnitten, projektspezifisch konfektioniert oder auf Wunsch des Kunden verändert werden, können vom gesetzlichen Widerrufsrecht ausgeschlossen sein, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Entsprechende Produkte werden im jeweiligen Angebot oder im Bestellprozess entsprechend gekennzeichnet.

(5) Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben vom Widerrufsrecht unberührt.

§ 12 Anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 13 Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

(1) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz.
Wir sind jedoch berechtigt, den Unternehmer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(2) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

(4) Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.